Einfach mal machen – Folge #8 mit Karl-Josef Laumann und Landrat Marco Prietz

00:00:04:05 - 00:00:20:04

Carsten Linnemann

Jetzt hat Friedrich Merz gesagt Wir brauchen hier einen Pakt gegen illegale Migration. Den Kanzler des Angeboten In den 90er Jahren hatten wir mal so einen Fall, dass die Zahlen auch sehr hoch waren und dass man dann parteiübergreifend zusammengearbeitet hat. Ist das der richtige Weg? Jetzt?

00:00:20:06 - 00:00:42:00

Karl-Josef Laumann

Ich stehe schon dafür ein, auch als Person, auch als Christ, dass Menschen, die hier sind, anständig behandelt werden. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir in Deutschland klar auch im Grundgesetz geregelt haben, dass Menschen, die so verfolgt werden, dass sie Angst um ihr Leben haben müssen, hier aufgenommen werden. Auch jede Chance, Christ hier zu integrieren, auch mit ihrer Familie, mit ihren Kindern.

00:00:42:05 - 00:00:54:10

Karl-Josef Laumann

Da müssen wir auf der anderen Seite auch sagen, wer zu uns kommt. Sicherlich auch aus Gründen, dass wir in einem Land leben, wo er schlechte Perspektiven hat. Aber das ist nicht das deutsche Asylrecht.

00:00:54:12 - 00:01:05:18

Marco Prietz

Nach meiner Überzeugung müssen wir die Anzahl der Faktoren, die Menschen auf der Welt dazu bringen, nach Deutschland zu kommen, unbedingt reduzieren. Sie dürfen sich gar nicht erst auf den Weg machen. In so großer Zahl.

00:01:05:20 - 00:01:10:03

Sprecher 4

Einfach mal machen – Der Podcast mit Carsten Linnemann.

00:01:10:05 - 00:01:32:20

Carsten Linnemann

Hallo zusammen! Folge acht einfach mal machen. Der Podcast. Heute geht es wieder richtig zur Sache. Ich freue mich, dass der jüngste Landrat Deutschlands da ist. Er kommt aus Niedersachsen und heißt Marco Britz. Schön, dass du da bist. Lukas und Karl Josef Laumann. Er sitzt im Präsidium der CDU Deutschlands und ist Minister für Arbeit und Gesundheit in Nordrhein Westfalen.

00:01:32:22 - 00:01:37:02

Carsten Linnemann

Ein Urgestein der Union. Sie kennen ihn alle. Herzlich willkommen, Kaiserslautern.

00:01:37:07 - 00:01:38:20

Karl-Josef Laumann

Ja, hallo!

00:01:38:22 - 00:01:45:01

Carsten Linnemann

Marco Britz, der jüngste Landrat Deutschlands von der CDU. Wann bist du Landrat geworden?

00:01:45:03 - 00:01:47:07

Marco Prietz

Vor knapp zwei Jahren, im Herbst 21?

00:01:47:07 - 00:01:48:09

Carsten Linnemann

Darf man das fragen? Wer oder.

00:01:48:09 - 00:01:49:05

Marco Prietz

Was? Drei und.

00:01:49:05 - 00:01:51:22

Carsten Linnemann

30? 33. War das immer dein Ziel?

00:01:51:24 - 00:01:58:05

Marco Prietz

Nein, das sind Dinge, die ergeben sich. So was kann man nicht planen. Aber jetzt, wo ich bin, macht das große Freude.

00:01:58:09 - 00:02:05:07

Carsten Linnemann

Sehr gut. Einfach mal machen heißt dieser Podcast. Kann man das als Landrat oder ist man an Regelungen so gebunden, dass man gar nicht machen kann?

00:02:05:09 - 00:02:21:19

Marco Prietz

Also an vielen Stellen würde ich gerne mehr so handeln können, wie ich es gerne wollte. Wir sind natürlich als Landkreise stark an das gebunden, was uns die Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes vorgeben. Aber trotzdem haben wir auch Gestaltungsspielräume und die zu erkennen und zu nutzen, das ist auch die Aufgabe eines Landrats.

00:02:21:22 - 00:02:43:23

Carsten Linnemann

Ja. Karl Josef Laumann Mich sprechen viele Bürgerinnen und Bürger an und sagen immer Der Karl Josef Laumann, der ist, der ist, wie er ist. Und er sagte immer das, was er denkt. Solche Politiker sind rar gesät. Warum gibt es solche Politiker nicht mehr? Die, die das sagen, was sie denken, sondern es ist alles ein bisschen kommerzieller geworden. Man muss sich gut darstellen und, und und.

00:02:44:00 - 00:03:06:13

Karl-Josef Laumann

Ja, ich glaube, dass das das erste Mal. Es ist vollkommener Quatsch zu sagen, dass heute die neue Politikergeneration, die sagt, was sie denkt, sie sagt es einfach anders. Und wir sind ja alle Kinder unserer Zeit. Ich bin halt anders groß geworden wie Menschen, die jetzt 30 Jahre jünger sind wie ich oder 40 Jahre jünger sind. So, und ich bin so ein Typ und ich sage, was ich denke.

00:03:06:15 - 00:03:27:14

Karl-Josef Laumann

Weil ich mir aber schon, was ich sage, ich meine, so dumm bin ich ja nun auch nicht. Ich glaube, dass eine ganz wichtige Sache ist, dass wir normal reden, dass wir mit einfachen Wörtern reden. Viele. Für viele Menschen ist doch Politik in ihrem täglichen Leben eine Nebensache. Und wir setzen immer so voraus, oft in Debatten, als wenn man alles weiß.

00:03:27:16 - 00:03:43:03

Karl-Josef Laumann

Und deswegen, finde ich, muss man Fremdwörter vermeiden, einfach sich ausdrücken. Und die Leute müssen merken, dass das, was man sagt, dass man das auch ehrlich meint, dass man das auch machen möchte und dann, glaube ich, kann man daraus auch ein bisschen machen. Ja.

00:03:43:05 - 00:04:00:00

Carsten Linnemann

Ihr kommt beide vom Dorf aus der Kommunalpolitik, da sieht man es ja dann auch konkret und Joachim Gauck hat mal den bekannten Satz gesagt Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind endlich. Leider wird das jetzt Wirklichkeit. Wie nimmst du das in der Kommune wahr?

00:04:00:02 - 00:04:22:05

Marco Prietz

Also erst mal nehme ich wahr, dass auch in den Regionen, zu denen ich unseren Kreis mal zählen möchte, die an und für sich gesund aufgestellt sind. Wir haben viel Mittelstand, wir haben ein reges Vereinsleben, wir haben überwiegend auch ganz intakte Familien und Nachbarschafts Verhältnisse. Selbst in diesen Bereichen hat es schon einen Strukturwandel gegeben. Gerade im ländlichen Raum. Das ist dann irgendwann mal die Grundschule, die geschlossen wurde.

00:04:22:05 - 00:04:42:16

Marco Prietz

Das ist vielleicht auch mal ein Krankenhaus, das geschlossen wurde. Oder das ist die Gastwirtschaft, die nicht mehr da ist, der Kaufmannsladen. Da ist unheimlich viel schon passiert im ländlichen Raum. Einen Strukturwandel. Und dieses Gefühl, dass man in Teilen weniger hat als vorher und dass Dinge, die immer selbstverständlich waren, jetzt nicht mehr da sind. Das trifft jetzt eben auf neue Herausforderungen, über die wir sprechen müssen.

00:04:42:16 - 00:04:56:02

Marco Prietz

Und da ist eine der Herausforderungen sicherlich Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt, ist ein Thema, andere mehr. Aber der Strukturwandel, der fordert die Gesellschaft schon heraus, auch in sogenannten intakten ländlichen Räumen. Das ist ein Riesenthema.

00:04:56:04 - 00:05:02:00

Carsten Linnemann

Jetzt erzähl es mal aus dem aus dem Alltag. Wie macht sich das wirklich bemerkbar, diese Überforderung? Mal ganz konkret in deinem Landkreis.

00:05:02:01 - 00:05:24:14

Marco Prietz

Ja, das eine ist, wir haben seit einigen Jahren einen totalen Mangel an Wohnraum bzw an der Entstehung von Wohnraum. Es ist so, dass das Einfamilienhaus, das gerade auf dem Dorf ja für die Leute so was wie der Traum im Leben ist, ein Haus, eine Sorte Hund, ein Baum da bleiben. So soll es auch weiter bleiben. Aber es ist für viele wirklich unbezahlbar geworden.

00:05:24:14 - 00:05:42:01

Marco Prietz

Was stellen wir gerade im Moment fest? Und das macht auch was mit den Menschen. Das macht auch was mit einer jungen Familie, wenn die feststellt, wir können uns recken und strecken, wie wir wollen, aber wir kriegen am Ende dieses Haus bei den Baupreise und den Zinsen. Jetzt kriegen wir das nicht mehr finanziert. Wir haben aber auch im Bereich der Mietwohnungen beispielsweise große Probleme.

00:05:42:03 - 00:06:08:02

Marco Prietz

Und gleichzeitig haben wir eben bei mir im Kreis die Situation, dass jede Woche 40, 50 Flüchtlinge zugewiesen werden vom Land Niedersachsen und dass die Gemeinden sehen müssen, wo bringen sie die unter? Und da trifft im Grunde eine wachsende Nachfrage nach Wohnraum auf einen Stillstand in der in der Bauwirtschaft der Wohnungsbau, Bauwirtschaft das sind Kombinationen ganz praktisch gesprochen, führt zum Beispiel dazu, dass selbst in kleineren Orten momentan die Leute Schwierigkeiten haben, eine Immobilie zu finden oder eine Wohnung zu mieten.

00:06:08:07 - 00:06:11:17

Marco Prietz

Und das sorgt dann eben auch für Gesprächsstoff vor Ort.

00:06:11:19 - 00:06:16:02

Carsten Linnemann

Und die Flüchtlinge unter zu bekommen funktioniert trotzdem noch unterschiedlich.

00:06:16:02 - 00:06:34:23

Marco Prietz

In manchen Gemeinden gelingt es noch dezentral. Die sagen aber auch in zwei, 345 Monaten ist irgendwann Schluss. Es gibt aber auch Gemeinden, die sind schon dazu übergegangen, Container aufzustellen. Es gibt auch Gemeinden, die haben schon Sporthallen gesperrt. Es gibt andere, die das angekündigt haben für die nächste Zeit. Und das ist natürlich etwas, das auch für sozialen Sprengstoff sorgt.

00:06:34:23 - 00:06:53:02

Marco Prietz

Wenn man dann dem Sportverein sagt Wenn du deine Hallen Zeiten stehen nicht mehr so zur Verfügung, du musst jetzt eine andere Halle teilen mit anderen Vereinen. Das ist nicht ganz ohne. Also ich würde sagen, fünf vor zwölf ist ja das beliebte Bild, das viele benutzen. Das sagen wir aber auch schon seit Jahren. Ich würde sagen, wir sind schon einen Schritt weiter.

00:06:53:05 - 00:06:55:08

Carsten Linnemann

Wir müssen die uhr wieder zurückstellen, sozusagen.

00:06:55:08 - 00:06:56:13

Marco Prietz

Wie auch immer.

00:06:56:15 - 00:07:16:20

Carsten Linnemann

Kai Josef Laumann Wir sind ja eigentlich ein Land, was Humanität groß schreibt. Aber wenn du überfordert wirst, besteht ja nicht die Gefahr, dass dann im Irgendwann niemanden geholfen ist. Weil sowohl diejenigen, die hier sind und eigentlich mit offenen Armen da stehen, sagen Ich kann einfach nicht mehr und diejenigen, die kommen auch nicht mehr richtig beschult und bewohnt werden.

00:07:16:21 - 00:07:50:22

Karl-Josef Laumann

Ohne Frage ist das so, weil immer vorweg sagen, ich stehe schon dafür ein, auch als Person auch als Christ, dass Menschen, die hier sind, anständig behandelt werden. Auch jeder Mensch ist aus meiner tiefen Überzeugung ein Ebenbild Gottes und hat eine Würde. Aber wir müssen auch den Realismus einfach mal sehen. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir in Deutschland klar auch im Grundgesetz geregelt haben, dass Menschen, die so verfolgt wären, dass sie Angst um ihr Leben haben müssen, hier aufgenommen werden, auch jede Chance kriegen, sich zu integrieren.

00:07:50:22 - 00:08:20:14

Karl-Josef Laumann

Auch mit ihrer Familie, mit ihren Kindern. Aber wenn wir dieses große Gut erhalten wollen, was unsere Mütter und Väter in die Verfassung geschrieben haben, was im Übrigen alles Menschen waren, die Zeitzeugen der Judenverfolgung waren und mitbekommen haben, wie das so war, wenn andere Länder sie nicht mehr aufgenommen haben, dass sie dann schutzlos der Hitlerzeit systematisch ausgeliefert waren. Das war ja, glaube ich, wohl der Grund, warum die so gedacht haben.

00:08:20:16 - 00:08:47:09

Karl-Josef Laumann

Und das wollen wir ja auch, glaube ich wirklich in unserer deutschen Streitkultur behalten. Aber da müssen wir auf der anderen Seite auch sagen, wer zu uns kommt. Sicherlich auch aus Gründen, dass wir in einem Land leben, wo er schlechte Perspektiven hat. Aber das ist nicht das deutsche Asylrecht. Und ich finde, da müssen wir in der demokratischen Mitte Lösungen finden, wie wir das wieder stärker auf das deutsche Asylrecht zurückführen.

00:08:47:11 - 00:09:09:24

Karl-Josef Laumann

Ich glaube, dann werden wir auch in der Bevölkerung eine gute Stimmung für die Aufnahme von Flüchtlingen behalten. Und ich habe schon das Gefühl, dass das kippt zurzeit einfach. Die Stimmung kippt und will es jetzt gar nicht so sehr an einzelne Beispiele festmachen. Aber wenn ich durch meinen Wahlkreis in Tecklenburg Oberland unterwegs bin meine sind auch eine sehr ländliche Region.

00:09:10:01 - 00:09:40:08

Karl-Josef Laumann

Die Bürgermeister machen oft jahrelang, sind schon länger im Amt. Sie sagen mir einfach, wir wissen es nicht mehr, wie wir es lösen sollen. Vor allem natürlich auch die Problematik. Man möchte es gerade in den ländlichen Gebieten auch gerne dezentral machen. Nicht mit großen, ja mit vielen Menschen auf engem Raum. An einer Stelle, dass das funktioniert immer schlechter. Man muss auch sagen, unsere Schulministerin in Nordrheinwestfalen beneide ich nicht.

00:09:40:08 - 00:09:49:06

Karl-Josef Laumann

Schauen Sie, die hat heute in ihren Schulen in Nordrheinwestfalen 100.000 Kinder, wo wir vor zwei Jahren noch gar nicht wussten, dass die nach Deutschland kommen. Die brauchen alle ein Klassen.

00:09:49:08 - 00:09:52:09

Carsten Linnemann

100.000 in zwei Jahren zusätzlich. In den Schulen.

00:09:52:11 - 00:10:17:17

Karl-Josef Laumann

Wir haben 100.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler über die Fluchtbewegung. Und ich sage immer Wir haben vor zwei, drei Jahren nicht gewusst, dass diese Kinder in Nordrhein Westfalen zur Schule gehen. Wir konnten es also auch nicht planen. Alle diese Kinder brauchen Platz in der Schule. Alle diese Kinder brauchen selbstverständlich einen Lehrer. Und deswegen muss man auch sehen, dass das natürlich unsere Systeme wirklich auch bis an die Kante ausschöpft.

00:10:17:19 - 00:10:52:23

Karl-Josef Laumann

Es will ich ganz klar sagen wenn ein Flüchtlingskind in Deutschland ist, dann muss es, haben wir es auch lieb und dann soll es auch zu Schule gehen. Also es geht jetzt nicht um das einzelne Kind, sondern es geht darum, dass wir als Politik erkennen müssen, Hier ist eine Systematik, die wir mal ein bisschen loslösen müssen von einzelnen Gesichtern, von einzelnen Personen, die wir kennen, sondern wir müssen es in dem System lösen, weil ich glaube, dass ansonsten die Stimmung auch in der Mitte der Gesellschaft so wird, dass man sagt Na ja, wir wollen das nicht mehr und das wäre das Schlimmste und würde nach meiner Meinung auch nur der AfD in die Hände spielen.

00:10:52:23 - 00:10:59:04

Karl-Josef Laumann

Und ich glaube, da sind wir als Christdemokraten uns alle einig, dass diese Partei nun wirklich nichts Gutes hat.

00:10:59:06 - 00:11:17:07

Carsten Linnemann

Jetzt hat Friedrich Merz gesagt Wir brauchen hier einen Pakt für oder gegen illegale Migration, den Kanzler, das Angebot. In den 90er Jahren hatten wir mal so einen Fall, dass die Zahlen auch sehr hoch waren und dass man dann parteiübergreifend zusammengearbeitet hat. Ist das der richtige Weg jetzt?

00:11:17:12 - 00:11:40:15

Marco Prietz

Das ist der einzige Weg. Wir haben bei uns in der Kommunalpolitik und das ist genau das, was ich so schätze an dieser Ebene, Da spielen Parteien kaum eine Rolle, wenn es um solche Fragen geht. Wir haben Bürgermeister, die sind Mitglied der CDU, werden Bürgermeister, die sind Mitglied der SPD, wir haben viele parteilose Bürgermeister. Wir haben im Kreistag fast alle Abstimmungen in diesen Angelegenheiten einvernehmlich, einstimmig und einem ganz sachlichen, ruhigen Ton, ohne jede Schärfe.

00:11:40:17 - 00:12:05:23

Marco Prietz

Und wir sind uns alle einig, dass die Situation, so wie sie jetzt ist, nicht bleiben kann und sich dringend ändern muss. Und ich würde mir manchmal wünschen, dass man diesen Zusammenhalt, auch dieses gemeinsame Verständnis für die Sache, dass wir auf kommunaler Ebene haben, dass wir dieses gemeinsame Verständnis auf die höhere politische Ebene ziehen und einen Grundkonsens schaffen in der Bundespolitik, wo wir sagen erst mal beim Lagebild Wir sind uns einig, so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.

00:12:05:23 - 00:12:18:08

Marco Prietz

Und wir müssen gemeinsam etwas tun, unabhängig davon, wer gerade regiert und die Mehrheit hat. Das würde ich mir sehr wünschen. Und das ist, glaube ich, auch der einzige Weg, um an einem so fundamentalen Thema etwas nachhaltig zu verändern.

00:12:18:10 - 00:12:29:05

Carsten Linnemann

Da muss man natürlich darüber reden, was man konkret machen kann. Natürlich sind uns europäische Antworten am liebsten. Aber es ist einfach so, dass es zwar jetzt nicht mehr lange Zeit aufgrund eurer Berichte.

00:12:29:07 - 00:12:51:03

Marco Prietz

Wir haben ja in den vergangenen Jahren immer wieder von europäischen Lösungen gehört, dass die kommen müssen. Das bleibt auch richtig. Ich glaube, das ist nicht falsch. Die Aussage nur wir haben jetzt auch vergeblich gewartet viele Jahre auf solche Lösungen. Und ich finde, wir sind auch an einem Punkt angekommen, wo wir keine Denkverbote mehr brauchen bei dem, was wir vielleicht national oder auch vor Ort tun können.

00:12:51:05 - 00:13:11:13

Marco Prietz

Was ich feststelle ist, dass wenn Flüchtlinge da sind, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive, dann bleiben sie ja fast immer. Wir haben bei uns im Landkreis in diesem Jahr 38 Menschen abgeschoben, 38, und das hat erheblich viel Kraft gekostet. Und da sind Leute darunter, wo ich sage, die hätten schon längst raus sein müssen. Da reden wir auch zum Teil über Straftäter.

00:13:11:19 - 00:13:34:13

Marco Prietz

Wir reden aber auch über tragische Geschichten, wir reden auch über Fälle. Ein ganz konkreter Fall, der mich gerade sehr umtreibt. Eine Familie aus Kolumbien, die ist eingereist, die hat keine Bleibeperspektive. Beide Eltern arbeiten. Der Unternehmer, sagt mir Marco, ich brauche diese Leute, die arbeiten gut, die sind fleißig, die machen hier mit. Die zahlen für ihren Lebensunterhalt selbst, bekommen keine Sozialleistungen.

00:13:34:15 - 00:13:55:11

Marco Prietz

Die Kinder integrieren sich toll in Kita und Schule, machen mit. Der Pastor sagt mir eigentlich vorbildlich, aber trotzdem müssen wir diese Familie dazu bewegen, freiwillig wieder auszureisen, weil sie keine Bleibeperspektive haben. Und wir haben andere Fälle von Leuten, die wo wir sagen Mein Gott, die integrieren sich nicht, die machen nicht mit, die machen uns Probleme und die werden wir da nicht los.

00:13:55:11 - 00:14:20:06

Marco Prietz

Und deshalb ist meine erste große Bitte, dass wir das die Länder nach Möglichkeit dahin kommen, dass sie Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst in die Fläche verteilen. Weil wenn die bei mir im Landkreis sind und die Gemeinde hat die untergebracht und eine Wohnung eingerichtet für die und die sind da angekommen, dann kriegen wir die auch. Im Falle eines Ablehnung Bescheides am Ende nicht wieder zurückgeführt, weil die Zahlen einfach zu groß sind.

00:14:20:08 - 00:14:28:14

Marco Prietz

Ich komme zurück auf die Zahl 38 haben wir zurückgeführt in diesem Jahr. 1000 Flüchtlinge sind bereits in diesem Jahr in unseren Landkreis gekommen.

00:14:28:16 - 00:14:35:01

Carsten Linnemann

Bei der Familie aus Kolumbien will ich einfach mal empfehlen zu schauen. Ich bin mir sicher, dass die legal über das Fachkräfte Einwanderungsgesetz kommen.

00:14:35:06 - 00:14:52:19

Marco Prietz

Das machen wir dann auch. Sie empfehlen den genau sagen wir den reist jetzt freiwillig aus, dann kriegt die keine wieder Einreisesperre. Genau da ist es aus. Kümmert euch um die Botschaft, sucht den Arbeitgeber, halte Kontakt zu genau und dann könnt ihr möglicherweise auch wieder zurück. Aber es ist trotzdem etwas, das schmerzt. Und wo ich auch. Wo ich auch.

00:14:52:21 - 00:15:04:15

Marco Prietz

Die sind noch nicht lange da, muss man dazu sagen. Aber wo ich aussage, dass es für die, für die, für die Kinder beispielsweise und für die auch für die Eltern und für das gesamte Umfeld keine schöne Erfahrung. Uns bleiben da auch keine anderen Möglichkeiten. Ja.

00:15:04:17 - 00:15:29:10

Carsten Linnemann

Jetzt gibt es einen Punkt. Worüber immer gesprochen wird, ist das Thema Sachleistung. Du hast gerade ein, zwei andere Lösungen angesprochen, aber das Thema Sachleistungen selbst bei abgelehnten Asylbewerbern, die eigentlich ausreisen, müssen weiter Geldleistungen gezahlt werden. Ich meine, die Frage ist, warum sperren sich die Kommunen so und die Landkreise? Es ist das immer, was ich höre. Das muss man einfach mal ehrlich ehrlicherweise zugeben.

00:15:29:12 - 00:15:31:23

Carsten Linnemann

Ist es zu viel Bürokratie oder was ist der Punkt?

00:15:32:00 - 00:15:51:24

Marco Prietz

Ich glaube, dass das der entscheidende Punkt war in den vergangenen Jahren. Man muss sehen Unsere Ausländerbehörden sind alle maßlos überlastet, die Mitarbeiter haben Überstunden ohne Ende. Das geht einher in allen Kommunen, mit Fehlzeiten, mit Erkrankungen und Ähnlichem mehr. Es ist schwierig, diese Stellen zu besetzen, weil natürlich auch die Bewerber auf dem Arbeitsmarkt wissen. Ausländerbehörde ist kein leichtes Geschäft.

00:15:51:24 - 00:16:14:20

Marco Prietz

Da habe ich schwierigste Themen mit verschiedenen Sprachen und viel Druck. Und den ganzen Tag rufen die die Asylbewerber an, sie stehen vor der Tür. Sie wollen irgendwie eine Klarheit haben über ihren Aufenthaltsstatus. Also die Ausländerbehörden sind überlastet, die Sozialämter sind überlastet, unsere Jobcenter auch. Und mein Eindruck ist, dass daraus entstanden ist, dass viele Bürgermeister und Landräte gesagt haben, wir können das mit den Sachleistungen nicht stemmen.

00:16:14:22 - 00:16:41:13

Marco Prietz

Deshalb braucht es eine einfache Lösung. Nach meiner Überzeugung müssen wir die Anzahl der Faktoren, die Menschen auf der Welt dazu bringen, nach Deutschland zu kommen, unbedingt reduzieren. Die dürfen sich gar nicht erst auf den Weg machen in so großer Zahl. Und deshalb ist das Thema Sachleistung so wichtig, weil es eben einen Unterschied macht, ob ich eine Chipkarte habe, mit der ich im Supermarkt meine Lebensmittel oder die Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen kann, oder ob ich Geld bekomme, über das ich frei verfüge.

00:16:41:13 - 00:17:00:03

Marco Prietz

Das ist attraktiver. Geldleistungen sind attraktiver. Und wenn wir sagen, wir müssen Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten unattraktiver machen als Zielland, dann müssen wir diesen Weg der Sachleistungen beschreiten. Aber nicht jeder Landkreis für sich mit seinem System, sondern da brauchen wir kluge Systeme auf Landes und Bundesebene, die jeder Landkreis dann später nutzen kann.

00:17:00:05 - 00:17:12:02

Carsten Linnemann

Marco Pries spricht sich aus für Sachleistungen und wie könnte man es umsetzen? Bräuchten wir wahrscheinlich ein bundeseinheitliches System. Dass jetzt nicht wieder jeder Landkreis anfängt, eigene Karten, eigene Schnittstellen, eigene Systeme, also eigene Bürokratie.

00:17:12:02 - 00:17:38:21

Marco Prietz

Aufzubauen, die jeder Landkreis schon gar nicht das das würde niemals funktionieren. Das ist insgesamt ein Thema, das uns bei der Digitalisierung sehr hemmt. Diese Tendenz, der Föderalismus, der an und für sich etwas Gutes ist, den ich sehr schätze, auch dieses Miteinander von Bund und Ländern, das finde ich, zeichnet Deutschland auch aus. Aber an bestimmten Stellen, etwa bei der Digitalisierung, wird das zum Hemmschuh, weil jedes Bundesland macht, was für sich und ich bin der Meinung, für so eine Aufgabenstellung muss es doch ein System geben, auf das alle zurückgreifen können.

00:17:38:23 - 00:17:40:21

Carsten Linnemann

Gut, also einfach mal machen.

00:17:40:23 - 00:17:41:11

Marco Prietz

Genau.

00:17:41:13 - 00:18:07:21

Carsten Linnemann

Karl Josef Laumann Hier war gerade das Thema Kolumbien. Es geht um das Thema Arbeit. Es gibt viele Menschen, nicht nur Zugewanderte, auch andere, die in Deutschland eigentlich arbeiten könnten. Man hört ja hier und da, dass selbst die Gastronomie nur noch an bestimmten Tagen aufmacht, mittags schließt. Und so weiter. Und irgendwie hat man das Gefühl, dass es da so einen Mismatch gibt, dass es so richtig nicht funktioniert.

00:18:07:22 - 00:18:12:15

Carsten Linnemann

Du bist Arbeitsminister in Nordrhein Westfalen. Was läuft da schief?

00:18:12:17 - 00:18:35:13

Karl-Josef Laumann

Ja, es ist ohne Frage so, dass wir immer noch relativ viele Menschen haben, die auch schon sehr lange arbeitslos sind. Das will ich nicht verkennen, dass darunter auch Menschen sind, die auch andere Probleme haben, wie das Problem der Arbeitslosigkeit. Man muss ja einfach sagen, wir haben uns in Deutschland ja mal vor vielen Jahren entschieden, eine relativ hohe Hürde bei der Erwerbsunfähigkeitsrente zu machen.

00:18:35:14 - 00:19:04:04

Karl-Josef Laumann

Wir haben viele Leute in Deutschland der Langzeitarbeitslosigkeit, die werden in Holland längst berentet. Das muss man auch mal sagen, weil sie die arbeitsmarkt bedingte Erwerbsunfähigkeitsrente abgeschafft haben. Aber dennoch, wir haben da einfach Menschen, die glaube ich, wir müssen einfach unsere Behörden, die Jobcenter, ganz eindeutig, sie müssen wieder mehr in die Vermittlung. Das hat ja auch eine Geschichte. Wir haben Kameruner gehabt, da hat man auch Kontakte gemieden.

00:19:04:06 - 00:19:23:22

Karl-Josef Laumann

Dann haben wir politisch entschieden, die Solo Selbstständigen sollen alle in die Grundsicherung. Wir wollten, dass da keine Vermögens Überprüfungen stattfinden. Also haben wir den Jobcentern gesagt Prüft gar nichts mehr, weil wir nicht wollen, dass bei so Selbständigen geprüft wird. Müssen wir ja auch mal ehrlich zugeben. Und dann habe ich den Eindruck, haben die nur noch ausgezahlt, ausgezahlt, ausgezahlt.

00:19:23:22 - 00:19:55:06

Karl-Josef Laumann

Dann haben wir das Kurzarbeitergeld ganz nach oben gedrückt. Das musste auch von der Verwaltung irgendwie gemacht werden. Und ich finde, wir müssen erst mal so einen Punkt setzen und sagen Leute, wir müssen jetzt wirklich wieder uns ganz stark um die Vermittlung kümmern. Und das ist hat auch wieder mit Akzeptanz für den Sozialstaat zu tun. Wenn also der Gastwirt sagt, ich kann nur noch Donnerstag, Freitag, Samstag sonntags aufhaben, weil ich für die anderen Tage kein Personal habe oder die Leute sagen Ja, ich mache das Catering, aber ihr müsst euch schon selber bedienen, weil ich da kein Personal einstellen kann.

00:19:55:06 - 00:20:14:07

Karl-Josef Laumann

Das sind ja alles Sachen, die wir jetzt jeden Tag, wenn man sich mal ein bisschen umhört, hört und das sind ja viele Arbeiten, wo ich jetzt noch mal ganz platt sage, Das sind keine Raketenwissenschaft, das muss man nur machen wollen, dann müssen wir auch sehen, dass wir das hinkriegen. Und ich habe mir jetzt ganz schwer vorgenommen, wir sind ja in der Landesebene auch da verantwortlich.

00:20:14:07 - 00:20:44:21

Karl-Josef Laumann

Wir haben ja die Fachaufsicht über die kommunalen Jobcenter, das sind ja 1/3 der Jobcenter in Deutschland, auch bei uns in Nordrheinwestfalen. Ich habe die sehr stark im Landkreis und ich habe sie aber auch in großen Städten und ich möchte mich jetzt wirklich mal mit den Landräte, mit den Oberbürgermeistern zusammensetzen, mit ihren Sozialdezernentin, was wir denn tun können, dass wir da wieder stärker auch mal eine Offensive machen über einen längeren Zeitraum, um einfach mal zu gucken, kriegt man da was hin?

00:20:44:23 - 00:21:15:02

Karl-Josef Laumann

Ich finde, wir müssen es einfach mal machen. Ich kann euch nicht sagen oder kann sagen, ob wir da erfolgreich sein werden. Aber wir müssen es einfach mal sagen. Wir machen jetzt hier mal einen Schwerpunkt. Wir machen es einfach mal und gucken, was passiert und werden das auch natürlich auch begleiten, dass wir nachher über die Ergebnisse berichten können. Also das finde ich jetzt an und dahinter steckt ja nicht für mich die Vorstellung, dass ich jetzt die Leute irgendwie lancieren will, sondern wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen eine Fachkräfte Offensive.

00:21:15:04 - 00:21:34:04

Karl-Josef Laumann

Aber ich finde ganz wichtig ist, dass die Fachkräfte Offensive in Deutschland auch so ist, dass die Menschen, die hier leben und nicht im Arbeitsmarkt integriert sind, nicht sehen. Jetzt holen sie überall woanders Leute her und ich habe immer noch nichts, sondern ich möchte, dass die Menschen, die hier sind, auch das Gefühl haben, das ist den Staat nicht ganz egal, wie es mir geht.

00:21:34:06 - 00:21:58:18

Karl-Josef Laumann

Und ich sage mal eines Als jemand, der sehr, sehr lange Sozialpolitik macht Ich kann Armut nicht mit Sozialleistungen bekämpfen. Ich kann Armut nur bekämpfen, wenn ich Menschen in eine Arbeit bringe, wo sie auch eine Möglichkeit haben, durch Fleiß aufzusteigen. Verdammt noch mal, das ist doch ein vernünftiges Menschenbild, nicht mit Sozialpolitik zu machen, sondern Sozialpolitik zu machen über Teilhabe.

00:21:58:20 - 00:22:21:13

Karl-Josef Laumann

Ich meine jetzt mal, es werden uns jetzt ja viele Leute zu wenn du morgens wach wirst und du hast keinen Grund aufzustehen, weil du nirgendwo erwartet wirst. Es ist doch so schrecklich unwürdig. Das ist. Das ist nicht. Das ist doch nicht das Leben. Wie wir uns das als Christen vorstellen. Das war, dass man sich in der Gesellschaft engagiert, dass man durch Arbeit ein Selbstwertgefühl hat.

00:22:21:15 - 00:22:41:20

Karl-Josef Laumann

Ich glaube, selbst verdientes Geld ist ganz was anderes wie bekommen, dass Geld auch in der Wertschätzung, wenn man es ausgibt und wenn man sich drüber freut, dass man sich davon auch mal was kaufen kann. Was ein Freude macht. Und deswegen bin ich da so hinterher. Auch wenn Menschen es wieder ein bisschen verlernt haben, weil sie viele Jahre Pech hatten.

00:22:41:22 - 00:23:01:06

Karl-Josef Laumann

Ich finde, wir müssen sie an die Hand nehmen und in Arbeit bringen. So, und jetzt habe ich im langen politischen Leben zum Ersten Mal die Situation, dass wir Jobs haben, dass wir Jobs ohne Ende haben. Und wenn jetzt ein Arbeitsminister diese Chance nicht nutzt, die Leute da hinzukriegen? Ja, ich finde, da hat er irgendwie seinen Posten verfehlt.

00:23:01:08 - 00:23:20:14

Carsten Linnemann

Starkes Statement, Mensch. Also wirklich toll. Es gibt Länder, die gehen noch einen Schritt weiter Dänemark und die Niederlande. In Dänemark musst du nach sechs Monaten einen Job annehmen. Wenn du arbeiten kannst und nimmst du die nicht an, musst du gemeinnützig tätig sein. Und da geht es immer schnell auf die Kommunen zu. Wir hatten diese Debatte mal vor zehn, 15 Jahren.

00:23:20:16 - 00:23:49:15

Carsten Linnemann

Da haben die Handwerker gesagt, die nehmen uns alle die Jobs weg. Das Thema ist, finde ich, jetzt mehr oder weniger durch. Und da ist die Frage Wärt ihr in der Lage im Landkreis, wärst du in der Lage, gemeinnützige Tätigkeiten anzubieten, was ja auch positiv ist? Also wie Josef Laumann sagt, man gibt den Menschen einen Sinn des Tagesablaufs und du ja, fühlst dich auch toller, wenn er abends nach Hause kommt und hast was gemacht, Wäre das in Deutschland so wie in Dänemark umsetzbar?

00:23:49:17 - 00:24:08:03

Marco Prietz

Zumindest sollten wir mal in die Richtung denken und auch handeln. Ich kann mich gut daran erinnern. Ich habe mal als Schüler in den Sommerferien beim städtischen Bauhof gearbeitet und zu der Zeit, das ist jetzt natürlich schon ein bisschen her. 20 Jahre her. Zu der Zeit gab es die 1 € Jobs, die gibt es ja in dem Sinne so nicht mehr und die wollen ja auch durchaus kritisch diskutiert.

00:24:08:03 - 00:24:16:14

Marco Prietz

Aber ich habe damals erlebt, wie wie zwei Leute, die mit mir dort gearbeitet haben, als 1 € Jobber die zwei bekommen haben wie die.

00:24:16:16 - 00:24:20:06

Carsten Linnemann

Zwei ja eigentlich kein 1 € Job. Man hat ja nebenbei noch sein Herkommen.

00:24:20:06 - 00:24:43:18

Marco Prietz

Natürlich, man hat den Euro 10 €, sondern der Euro irgendwas. Aber Fakt war, diese Leute haben das erste Mal in ihrem Leben gefühlt, wie das ist, morgens anzukommen beim Bauhof eingeteilt zu werden, mitgenommen zu werden und wenn's nur die Beete waren, die sie gemeinsam mitgemacht haben. Sie wurden gebraucht und sie haben sich integriert gefühlt. Und diese beiden Leute haben auf mich den Eindruck gemacht, die waren noch nie so stolz in dem Leben.

00:24:43:20 - 00:25:09:11

Marco Prietz

Und das das Gefühl, das ist ein bisschen abhandengekommen. Und ich möchte schon zum Bürgergeld ganz klar auch Kritik äußern aus Sicht eines Landkreises. Wir haben auch ein Jobcenter und es ist für auch für die Mitarbeiter in diesen Jobcenter kein Geschenk, Was da passiert ist mit der Bürgergeld Reform, weil wir feststellen, wir haben, wir haben nicht die Möglichkeiten auf die Leute so Einfluss zu nehmen, wie wir es gerne hätten.

00:25:09:11 - 00:25:40:16

Marco Prietz

Wir haben keine keine keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn Leute Arbeitsgelegenheiten nicht annehmen, wenn sie nicht zu Schulung gehen, nicht zu Kursen gehen. Wir können da nicht eingreifen. Das ist etwas, das ist schwierig. Ich fand den Grundsatz Fördern und Fordern immer richtig. Und ich glaube, wir müssen auch stärker wider diese Richtung denken. Denn was ich tagtäglich höre, wenn ich im Landkreis unterwegs bin und auch in meinem Freundeskreis sehe, wo viele Leute auf dem Bau arbeiten, als Handwerker, die jeden Morgen um fünf aufstehen, um 5:30 das Haus verlassen, nie ihre Kinder in die Kita bringen oder morgens zur Schule verabschieden können.

00:25:40:18 - 00:26:03:06

Marco Prietz

Diese Leute haben kein Verständnis dafür, dass sie tagein, tagaus hart arbeiten und am Monatsende gefühlt oder tatsächlich nicht sehr viel mehr haben als Leute, die dauerhaft in Sozial Leistungsbezug sind und mehreren Kindern und sich in dieser Situation eingerichtet haben. Und das zu durchbrechen, das geht von beiden Seiten. Man muss Angebote machen, dazu gehören solche, die gehören auch Fördermaßnahmen.

00:26:03:07 - 00:26:21:11

Marco Prietz

Dazu gehören Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze oder auch Möglichkeiten, sich anderweitig zu engagieren. Aber man muss auf der anderen Seite auch ein Instrument haben, um im Zweifel mal nachzuhelfen. Und dieses Instrument haben wir nicht, und das ist nicht gut. Und ich glaube, dass das für viele Leute dazu beiträgt, dass sie momentan den Eindruck haben, es geht nicht gerecht zu in diesem Land.

00:26:21:11 - 00:26:31:13

Marco Prietz

Und dieses Gefühl kann ich unter den Teppich kehren und ich kann es abweisen, kann sagen, das ist eben so oder ich kann das als Politik ernst nehmen und nach Lösungen suchen, wie wir das wieder ein Stück zusammenbringen.

00:26:31:19 - 00:26:55:11

Carsten Linnemann

Absolut. Das ist auch das, was uns widergespiegelt wird. Und deswegen erarbeiten wir auch einen Reformvorschlag für das Bürgergeld. Ich finde schon den Begriff irreführend, weil er suggeriert, dass es jedem Bürger zusteht. Ich würde gerne in die Schlussrunde kommen. Das Thema ist ja einfach mal machen, bevor wir gleich noch ne Runde kickern. Ich war gestern Abend wieder auf einer Veranstaltung.

00:26:55:12 - 00:27:14:16

Carsten Linnemann

Gestern Nachmittag habe ich mit dem Unternehmer gesprochen, aber auch mit Bürgern. Die haben einfach das Gefühl und deswegen will ich es noch mal ansprechen. Wir hatten das ja auch heute, dass sie in Bürokratie ersticken, ersticken, überreguliert werden, dass dieses Land sich zu Tode reguliert und gar Josef, du bist. Du bist ja ein Mann, der nicht labert, sondern einfach macht.

00:27:14:16 - 00:27:24:12

Carsten Linnemann

Wie kommen wir da raus, Wenn wir da nicht rauskommen, dann war's das. Dann können wir einpacken. Im Vergleich zu anderen Ländern, die Aufbruch und Erneuerung wollen, wie? Wie schaffen wir das?

00:27:24:14 - 00:27:48:15

Karl-Josef Laumann

Also ich bin jetzt ja etwas länger Minister. Und desto älter ich werde, desto ungeduldiger werde ich, weil ich immer nur höre, was nicht geht. Selbst ich. Und ich glaube wirklich erst einmal unser ganzer öffentliche Dienst ist ein bisschen getrimmt. Erst mal ein Minister immer aufzuschreiben, warum das, was er will, nicht geht. Also nicht so diese Denke haben wir machen jetzt mal, sondern diese Denke haben.

00:27:48:15 - 00:28:15:06

Karl-Josef Laumann

Na ja, wir müssen alle Risiken betrachten und dann kommt es natürlich auch zum Ergebnis, dass es besser wird. Ist es gar keine Beamtengehälter oder so? Aber das hat sich bei uns ganz schön, glaube ich, so in das System festgefressen. Da ist es natürlich so, wir haben auch wirklich verdammt viel geregelt und in Deutschland muss alles kontrolliert werden. Aber Krone Habe ich ja immer gemerkt, wenn du mal was nicht geregelt hast, hattest du ja spätestens zwei Tage später die ganzen Leute gegen dich, weil es nicht geregelt hat.

00:28:15:10 - 00:28:36:20

Karl-Josef Laumann

Das muss man ja auch mal in aller Deutlichkeit sagen. Die Leute wollten ja bis ins kleinste Kleinigkeit, dass wir alles regeln, damit sie dann eben diese Regeln befolgen und denken dann haben wir alles richtig gemacht. Ich glaube, ich will erst mal so ausdrücken Im Gesundheitswesen, wo ich mich sehr gut auskennt, ist die Bürokratie ja auch groß in Krankenhäusern, Altenheim usw.

00:28:36:22 - 00:29:00:03

Karl-Josef Laumann

Ich glaube, dass die Wahrheit eine Misstrauens Kultur ist, die unserem Land entstanden ist. Zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern, zwischen was weiß ich alles. Und wenn wir und ich glaube einfach auf diese Frage des Misstrauens, da wächst einfach nichts Gutes. Es wird immer mehr kontrolliert. Und deswegen finde ich, müssen wir Christdemokraten mal einen Ansatz haben und versuchen da durchzusetzen, wo wir regieren.

00:29:00:03 - 00:29:25:23

Karl-Josef Laumann

Und dann müssen wir auch Gesetze schlanker machen, wo wir sagen, wir gehen erst mal davon aus, dass die Menschen vernünftig sind und etwas zutrauen und nicht alles regeln. Und dann, glaube ich, kriegen wir auch wieder Entscheidungsfreiheit, dass der Landrat mehr entscheiden kann in seinem Landkreis, der Bürgermeister mehr vor Ort entscheiden kann, wie auch vielleicht in den Ländern mal ab und zu ein bisschen mehr entscheiden können.

00:29:26:00 - 00:29:51:13

Karl-Josef Laumann

Da wo wir zuständig sind, wie wir es heute kennen. Das heißt aber, der Bund muss sich dann auch mit abschließenden bundesstaatlichen Regelungen, wenn ich das mal so sagen darf, ein bisschen mehr zurückhalten. So, dann gibt es eine andere Grundsatzfrage. Die müssen wir im Sozialbereich einfach entscheiden. Unsere Sozialgesetze sind deswegen so kompliziert, weil wir die Einzelfallgerechtigkeit im Blick haben und wenn du das im Blick hast, dann bist du kompliziert.

00:29:51:15 - 00:30:13:15

Karl-Josef Laumann

Man kann auch eine andere Gesetzgebung machen und sagen wir machen es gröber. Es geht dann aber auf die Einzelfallgerechtigkeit. Und da muss man, finde ich, in der Gesellschaft drüber reden Was wollt ihr? Wollt ihr einfach? Dann ist nicht mehr die Einzelfallgerechtigkeit in dem Umfang gewährleistet wie heute oder wollt ist wie heute So, und ich würde mal sagen, dass man das aushalten muss, so eine Debatte.

00:30:13:15 - 00:30:51:19

Karl-Josef Laumann

Es gibt für beides finde ich Gründe, es so zu machen, dass zum Beispiel der VdK heute so viele Mitglieder hat wie noch nie, liegt ja daran, dass er eine sehr gute Arbeit macht in der Beratung der Menschen, wenn sie durchs Sozialrecht müssen, bis hin zu Rechtsvertretung vor unseren Sozialgerichten. Ja, man kann das so machen. Ich meine, die kleinen Leute können mit einem geringen Beitrag für den VdK oder auch für den sofort das ist ja der andere Verband in diesem Bereich, wie Sie bewusst das beide nennen, kann man natürlich jetzt ein Recht durchsetzen, aber es bindet Gerichte, es bindet Gutachten.

00:30:51:21 - 00:30:53:12

Carsten Linnemann

Das braucht natürlich auch mutigen Politiker.

00:30:53:13 - 00:31:23:16

Karl-Josef Laumann

Lange Rede, kurzer Sinn Ich finde, die CDU soll jetzt auch beim Grundsatzprogramm mal überlegen Wollen wir Sozialgesetzgebung etwas pauschaler, damit es wieder durchschaubarer wird? Ich wäre dafür. Man muss ja auch nicht sofort total pauschal machen, aber wissen, wo ich hin will. Bisher Einzelfallgerechtigkeit. Aber das Wichtigste ist, das sage ich mal es kann einfach nicht sein, dass wir wirklich diese Misstrauens Kultur haben.

00:31:23:18 - 00:31:40:24

Karl-Josef Laumann

Ich habe in Gronau festgestellt, dass unsere Erde, wo wir den Impfstoff, den ersten Impfstoff hatten, wo wir ihn dann an die Arztpraxen gegeben haben. Da haben ganz viele gesagt Wie kannst du das an die Arztpraxen geben? Die werden mit dem Impfstoff nicht die schlimm Kranken impfen, sondern wer und was weiß ich ihren Privatpatienten geben. Es ist nicht passiert.

00:31:41:01 - 00:32:05:09

Karl-Josef Laumann

Die Ärzte haben es in aller Regel der Fälle in ihre Praxen. Die Leute, wo sie Angst haben, weil sie die dann dort gehen, als allererste geimpft, weil sie Ärzte sind, weil sie auch ein Gewissen haben. Und das hat mir gezeigt, Wieso ist eigentlich diese Misstrauens Kultur? Und ich finde CDU Leute müssen immer sagen, wir sind gegen Misstrauen, wir trauen den Leuten was zu, Die Menschen haben ein Gewissen, wir haben in einer Gesellschaft Werte und darauf verlassen uns auch.

00:32:05:11 - 00:32:06:11

Karl-Josef Laumann

Ja.

00:32:06:13 - 00:32:25:20

Carsten Linnemann

Super! Marco Wie ist es bei dir? Thema Bürokratie, Überregulierung. Wir haben es schon mal getroffen. Das war ein Hammer Abend, wie du berichtet hast. Wie lange das dauert um einen Kita Anbau zu errichten und vieles mehr. Was muss getan werden, damit wir endlich mal da rauskommen aus dieser Überregulierung und Bürokratisierung?

00:32:25:22 - 00:32:57:13

Marco Prietz

Wir brauchen dringend mehr Gestaltungsspielräume vor Ort und Entscheidungskompetenzen. Ich stelle gerade den Haushalt auch für nächstes Jahr bei uns im Landkreis. Wir geben über 400 Millionen € aus und der Anteil der Sozialleistungen an unserem Haushalt wächst auf von 60 % auf 64 %. Das heißt, die Gestaltungsspielräume außerhalb dieser Bereiche, die schrumpfen mit jedem Haushalt und ich muss zum Beispiel diskutieren, kann ich für unsere Kreis Feuerwehr eine Investition tätigen, damit die Gruppe aufbauen und bei großen Brand einsetzen?

00:32:57:15 - 00:33:16:03

Marco Prietz

Eine Drohne einzusetzen, damit Feuerwehrleute nicht ihr Leben riskieren? Diese Frage muss ich mir dann stellen. Kann ich mir das leisten, weil mein Haushalt derartig eingeengt ist, auch zum Beispiel durch Kosten der Jugendhilfe und Ähnliches mehr? Also wir brauchen Gestaltungsspielräume vor Ort und ich würde mir wünschen, dass wir weniger Förderprogramme haben, beispielsweise weniger Förderprogramme, dafür mehr Geld.

00:33:16:03 - 00:33:17:08

Carsten Linnemann

Geld und ihr entscheiden.

00:33:17:11 - 00:33:21:20

Marco Prietz

Wir entscheiden dann. So ist es dann der Bürgermeister. Entscheiden macht er den Schulen oder macht er den Sport.

00:33:21:20 - 00:33:23:10

Carsten Linnemann

Und der steht dann in der Verantwortung.

00:33:23:12 - 00:33:35:04

Marco Prietz

Und wenn das nicht läuft, und wenn die Leute es gut oder schlecht finden, dann hat er vor Ort dafür die politische Verantwortung. Aber dann können die Bürger auch mit ihren Verantwortlichen darüber reden und nicht mit einem Fördermittel Geber irgendwo in Berlin oder Bonn. So, das wäre gut.

00:33:35:05 - 00:33:41:11

Carsten Linnemann

5 Millionen bekommen für Bildung, für Schulen, für Kita und dann könnt ihr entscheiden, wo es am besten aufgenommen ist und nicht diese ganzen. Das wäre auch.

00:33:41:16 - 00:33:45:16

Marco Prietz

Für die Bundespolitik ein einfacher Schritt und auch für die Ministerien würde uns viel Papierkram das.

00:33:45:16 - 00:34:09:07

Carsten Linnemann

Nehmen wir auf ins Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands und deswegen haben wir uns auch heute getroffen. Vielen Dank, Herr Josef Laumann. Marco Preetz Ich bedanke mich bei allen Audio zu Hörern fürs zu hören. Wir sehen uns in wenigen Wochen wieder. Die Gesprächsgäste stehen schon, es wird wieder richtig gut. In diesem Sinne Ihnen alles Gute, Bleiben Sie gesund und bis bald.

00:34:09:09 - 00:34:20:11

Sprecher 4

Das war Einfach mal machen – der Podcast mit Carsten Linnemann. Danke fürs Zuhören, Fragen und Feedback gerne an podcast@cdu.de